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Eskalative Hausparty mit Polizeibesuch und Strafgeld: Wie steht das Biergesetzbuch [BGB] dazu?

Der treue Hopfenjünger Simon G. bittet um bierjuristischen Beistand der BGB Rechtsberatung. Er hat eine gönnerhafte Hausparty veranstaltet und die geladenen Hopfenprimaten haben ordentlich Gas geben. Mitten in der Nacht werden die feiernden Hopfenjünger von einem blauweißen Anti-Party Bus gestört und zu einem Bußgeld verdonnert. War die Hausparty unter Berücksichtigung der akteullen Rechtslage BGB-Konform?

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Die Rechtsberatung übernimmt auch deinen Fall!

Die Rechtsberatung steht für die Werte des Biergesetzes und setzt sich für die Rechte aller ehrbaren Hopfenjüngerinnen und Hopfenjünger ein.

Tatort: 30.08.2020

Simon G. feiert eine zu diesem Zeitpunkt erlaubte Hausparty (§ 114 BGB) mit ca. 20 Gästen. Gegen 0:29 Uhr sehen sich örtliche Ordnungshüter gezwungen, die grölende Gesellschaft auf die von ihnen verursachte Lärmbelästigung hinzuweisen. Diese stellt aus Sicht der Beamten einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen dar. In der offiziellen Anklageschrift heißt es:

„Die Erheblichkeit der Ruhestörung durch Musik und Gegröle vom Balkon, ausgehend auch von Partygästen, konnte bereits bei der Anfahrt durch Zeugen im Einsatzwagen festgestellt werden.“

Der Gastgeber der Hausparty wird von den zuständigen Behörden zu einem Verwarnungsgeld in Höhe von 50€ verurteilt.

Das Verwarnungsgeld ist zu Recht verhängt worden!

Das Biergesetz versteht sich selbst zwar als oberste juristische Instanz, kann den Gastgeber einer Hausparty aber nicht vor grimmigen Gesetzeshütern beschützen, wenn diese sich augenscheinlich zu Recht dazu gezwungen sehen, eine Ordnungswidrigkeit zu bemängeln. Die BGB Rechtsberatung sieht Simon G. demnach in der unbequemen Pflicht, das verhängte Bußgeld zu bezahlen. Allerdings prüft die Rechtsberatung im Folgenden, ob Simon G. als Gastgeber einer epischen Hausparty Ansprüche auf Beteiligung gegenüber seinen Gästen hat.

Ein solcher Anspruch wäre begründet, wenn sich der Gastgeber nachweislich an die Bestimmungen des Biergesetzbuches gehalten- und sich leidenschaftlich für einen legendären Abend eingesetzt hat.

Unter Umständen könnten die Partygäste vor dem Obersten Getrichtshof für die von ihnen verursachte Lärmbelästigung mitverantwortlich gemacht werden. Die Rechtsberatung hält diesen Schritt für notwendig, weil die Gäste einer Hausparty ganz offensichtlich einen großen Teil zur entstehenden Geräuschkulisse beitragen und diese nicht alleinig zu Lasten des Gastgebers auszulegen ist.

 

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Zu prüfen:

– § 112 Gastfreundschaft
– § 114 Hausparty

In § 112 des Biergesetzbuches heißt es

„Der Gastgeber hat darauf zu achten, dass möglichen Gästen immer ein sicherer Grundbestand an Bier zur Verfügung gestellt werden kann.”

Zudem sei ein Kasten die eiserne Reserve, die auf keinen Fall unterschritten werden dürfe. Das Biergesetz sieht also vor, dass ein Gastgeber einen gewissen Grundstock an Flüssiggold bereitstellen muss. Von einem Gastgeber kann aber nicht erwartet werden, den Durst aller Partygäste restlos zu stillen. Deshalb sind Gäste einer Hausparty gem. § 114 Abs. 2 dazu angehalten, sich jeweils selbst mit Synapsenklatschen zu versorgen, es sei denn der Gastgeber besteht darauf, Getränke für alle bereit zu stellen.

Im hier vorgetragenen Fall hat Simon G. als Gastgeber dafür gesorgt, dass auf beiden Balkonen der WG jeweils ein Reservekasten platziert wird. Zudem wurde im Vorfeld der Party ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Getränke selbst mitzubringen sind. Diese Maßnahme gilt bei studentischem Ballern allgemein als üblich und wurde deshalb von allen Beteiligten routinemäßig umgesetzt. Der Gastgeber der Party hat durch die Bereitstellung der Reservekisten und die einwandfreie Kommunikation der Selbstversorgungspflicht äußerst gesetzeskonform gehandelt.

Die Trinkspielbereitstellungspflicht des § 114 Abs. 5 wurde nachweislich durch ein zur Verfügung gestelltes Kartenspiel und die zum Bierpongtisch umfunktionierte (weil aus den Angeln gehobene) Zimmertür erfüllt.

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Demnach bleibt der Rechtsberatung noch der Umgang der feiernden Gemeinde mit den anrückenden Beamten zu untersuchen. § 114 Abs. 3 BGB schreibt Handlungsweisen vor, die je nach Wochentag und Uhrzeit variieren. Am Wochenende und nach 24 Uhr ist

„Gesittetes Ballern strengstens erwünscht. Insofern die Partygemeinschaft sich im gesetzeskonformen Rahmen bewegt, kann der Spaß bis in die frühen Morgenstunden andauern. Ein leichtes Drosseln der Lautstärke ist legitim, solange die weitere Hopfenzufuhr nicht gefährdet ist.“

Einer nicht protokollierten Aussage eines Polizisten zu Folge, wurden die Beamten von verstörten Nachbarn zu Hilfe gerufen, die durch die Hausparty um ihren wohlverdienten Schlaf gebracht wurden. Es ist demnach davon auszugehen, dass der „gesetzeskonforme Rahmen“ nicht vollends eingehalten wurde. Dieser Umstand hätte durch ein Miteinbinden der Nachbarn gem. § 114 Abs. 4 verhindert werden können.

Auch wenn sich der Gastgeber vollkommen gesetzeskonform verhalten hat, sah sich die Polizei gezwungen die Party aufzulösen. Hauptsächlich dafür verantwortlich war die entstandene Geräuschkulisse,  wodurch unbeteiligte Anwohner belästigt wurden. Der Umgang mit der Polizei war gem. § 114 äußerst respektvoll und einsichtig und die Party wurde nach Aufforderung umgehend beendet.

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Fazit der Rechtsberatung:

Für Simon G. entsteht gegenüber seinen Partygästen ein Anspruch auf Beteiligung an der Strafzahlung in Höhe von 50€. Da ein Aufteilen der Strafe auf ca. 20 Partygäste aber einen unnötig hohen Aufwand darstellt, kann er wählen, ob er diesen Anspruch geltend macht, oder diese Schuld anderweitig begleichen lässt. Denkbar wäre dabei beispielsweise das Ausgeben von Hopfengönnungen oder das revanchierende Ausrichten von Hauspartys (sobald dies wieder möglich ist).

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